AGBs
Mit dem Besuch der Internetseite Reiterportal24.de (im Folgenden als “Portal” bezeichnet) und deren Nutzung erklären Sie sich mit den folgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollten Sie nicht vollständig mit diesen Bedingungen einverstanden sein, sind Sie nicht berechtigt, auf das Portal zuzugreifen oder dieses zu nutzen.
1) Geltungsbereich
a. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote des Portals www.reiterportal24.de, sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Abänderungen dieser Bedingungen finden keine Anwendung.
b. Soweit auf www.reiterportal24.de spezielle Dienste oder Leistungen angeboten werden (z.B. Vermarktung von Werbebannern), können zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen gelten. Als Spezialregelung gehen besondere Bedingungen diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten.
c. Werden Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht, können zusätzlich Allgemeine Geschäftsbedingungen der Partner/Dritten gelten. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Werden Dienste oder Leistungen Dritter dem Nutzer über www.reiterportal24.de vermittelt, entstehen vertragliche Beziehungen nur zwischen dem Nutzer und dem Dritten.
d. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jeder, der die Webseite www.reiterportal24.de besucht und/oder Leistungen des Portals in Anspruch nimmt. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen den Betreibern des Portals und seinen Nutzern.
2) Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb
a. Voraussetzung für die Nutzung von www.reiterportal24.de ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl ins Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein.
b. Der Nutzer kann sich im Rahmen des Portals über Themen rund um das Thema Reitsport informieren, so zum Beispiel über die Zuchtverbände, die Reitbetriebe, Reiturlaub, Ausbildung und alle weiteren Angebote rund um das Pferd. Die angebotenen Informationen im Portal stehen jedermann zur Verfügung.
Desweiteren wird über regionalen, überregionalen, nationalen und internationalen Themen berichtet und talentierte und interessante Menschen rund um den Reitsport interviewt. Darüber hinaus stellt Reiterportal24 verschiedene Dienstangebote zur Verfügung, die fortlaufend ergänzt werden. Alle neuen Angebote durch Reiterportal24, die den bisherigen Dienstumfang erweitern und / oder verbessern, unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
c. Die Nutzung der Dienste ist kostenlos, soweit nicht in dem jeweiligen Dienst auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. Reiterportal24 behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen.
d. Reiterportal24 ist berechtigt, die Website jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und /oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von BerlinOnline liegen.
e. Reiterportal24 ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Angebot allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Internet-Portals.
3) Verantwortlichkeit für Inhalte
a. Reiterportal24 ist bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen.
b. An eigenen Inhalten, die Reiterportal24 zur Nutzung bereithält, gewährt Reiterportal24 dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen Gebrauch auf einem Einzelplatzsystem. Die eigenen Inhalte werden von Reiterportal24 mit den üblichen Programmen auf Virenfreiheit geprüft.
c. Im Hinblick auf Inhalte und Informationen Dritter, die Reiterportal24 für einen Nutzer speichert, richtet sich die Verantwortlichkeit von Reiterportal24 nach § 10 TMG(Telemediengesetz). Es ist Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.
d. Der Nutzer des Portals hat die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die nicht von Reiterportal24 unterhalten oder verantwortet werden. Reiterportal24 übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder die Leistungen durch Dritte. Reiterportal24 kann daher weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden.
e. Reiterportal24 erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen hat Reiterportal24 allerdings keinerlei Einfluss.
f. Grundsätzlich liegt die Verantwortlichkeit für fremde Inhalte alleine beim jeweiligen Anbieter. Der Betreiber von Reiterportal24 übernimmt keinerlei Haftung und Gewährleistung für diese fremden Inhalte. Der Betreiber von Reiterportal24 macht sich auch die Inhalte von Bannern und sonstigen Werbeflächen nicht zu eigen. Jegliche Haftung und Gewährleistung bezüglich dieser Inhalte ist ausgeschlossen. Es ist Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.
4) Pflichten des Nutzers
a. Eingetragene Nutzer übernehmen die Verantwortung für alle Informationen, Bilder und Links die sich im Eintrag des Onlineverzeichnisses oder dem eigenen Internettauftritt im Portal befinden. Der Nutzer hat die von ihm an Reiterportal24 übertragenen und von Reiterportal24 eingestellten Inhalte wahrheitsgemäß anzugeben. Reiterportal24 übernimmt somit keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben der Nutzer, die im Onlineverzeichnis oder den Internetauftritten zur Verfügung stehen.
b. Durch die Übertragung von Inhalten sichert jeder Nutzer im Sinne dieser Bedingungen zu, dass er berechtigt ist, das Nutzungsrecht hierfür zu erteilen. Der Nutzer garantiert, dass die übertragenen Inhalte nicht gegen Urheberrechte, Markenrechte, das Recht auf Privatsphäre, Publizitätsrechte oder andere Rechte Dritter verstoßen. Bezüglich der Inhalte, die Personen oder fremdes Eigentum abbilden (z.B. in Form von Fotos) garantiert der Nutzer, dass er oder sollte ein anderer Urheber des Inhaltes sein, dieser Urheber – sofern gesetzlich erforderlich – von den abgebildeten Personen und den am Eigentum Berechtigten eine wirksame und rechtlich bindende Freigabeerklärung hinsichtlich der Abbildung eingeholt hat. Texte, Bilder und Links, deren Inhalt gegen die geltenden Gesetze verstoßen sind nicht erlaubt. Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sowie beleidigende, diskriminierende, diffamierende, obszöne, sexistische oder gegen den guten Geschmack verstoßende Inhalte sind verboten.
c. Lässt ein Nutzer von seinem Eintrag oder seiner Webseite im Portal mit einem Link zu anderen Seiten im Internet verweisen, so gilt für alle diese Links: Reiterportal24 erklärt ausdrücklich, dass wir als die Betreiber des Portals keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Reiterportal24 distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller Seiten Dritter, und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen und für alle Inhalte der Seiten, die mit einem Link zum Portal führen.
d. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Fürsorge durch Reiterportal24 für seine im Portal getätigten Geschäfte.
e. Er hat kein Recht auf die ständige Verfügbarkeit und Aufrechterhaltung der Seiten.
f. Reiterportal24 hat das Recht, Seiten aus wichtigem Grund zu ändern oder aus dem Portal zu entfernen. Dieses gilt insbesondere für Seiten deren Inhalte gegen diese AGB verstoßen.
g. Nutzer dürfen sich nicht als eine andere Person ausgeben und in deren Namen und ohne deren Wissen Daten und Informationen im Portal veröffentlichen.
h. Nutzer dürfen keine Inhalte aus dem Portal kopieren, elektronisch einlesen oder weiterverbreiten.
i. Andere Nutzer dürfen in keiner Weise zu Schaden kommen. Sie dürfen in keinster Form belästigt, bedroht oder missbraucht werden.
5) Datenschutz
a. Der Betreiber beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Daten der Nutzer werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Nutzer hierin einwilligt.
b. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der gültigen Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden.
6) Datensicherheit
a. Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet Reiterportal24, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.
7) Urheber und Kennzeichenrecht
a. Das Layout der Website, die verwendeten Grafiken sowie die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist, abgesehen von einer Verwendung zum privaten Gebrauch, ohne ausdrückliche Zustimmung durch Reiterportal24 nicht gestattet.
b. Reiterportal24 ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendete Grafiken und Texte zu beachten oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
8) Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
a. Es gilt deutsches Recht. Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Essen ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten
9) Salvatorische Klausel
a. Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht. Anstelle wirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.
10) Anbieter und Betreiber dieser Seite
a. Reiterportal24
Kruppstraße 82-100
45145 Essen
Anhang:
§ 10TMG
Speicherung von Informationen
Dienstanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
AGB Dienstleistungen
Präambel
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil
von Werkverträgen, die eine fachmännische Beratung von Auftraggebern durch Reiterportal24 im Rahmen der allgemein anerkannten Berufsgrundsätze und Standesregeln zum Gegenstand haben.
(2) Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.
(3) Reiterportal24 ist berechtigt, den Beratungsauftrag durch sachverständige unselbständig beschäftigte Mitarbeiter, Werkvertragsnehmer und/oder freiberufliche Kooperationspartner (ganz oder teilweise)durchführen zu lassen.
(4) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
(5) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und
gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der
Beratungstätigkeit von dieser informiert werden.
(6) Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und Reiterportal24 bedingt, dass Reiterportal24 über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informiert wird.
§ 1 Geltungsbereich und Umfang
(1) Die Geschäftsbedingungen gelten immer dann, wenn ihre Anwendung nicht ausdrücklich
ausgeschlossen wurde. Für den Fall, dass diese Geschäftsbedingungen mit jenen des Auftraggebers konkurrieren, gehen gegenständliche Geschäftsbedingungen vor.
(2) Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber ausdrücklich erteilt wurden. Ist der vollständige Auftragsinhalt zu Beginn der Auftragserteilung nicht oder nicht vollständig abschätzbar, kann eine mündliche oder schriftliche Rahmenvereinbarung geschlossen werden. Wir ein Auftrag seitens des Auftraggebers schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet, verpflichtet dieser gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Werkvertrag) angegebenen Umfang.
§ 2 Umfang des Beratungsauftrages
Der Umfang des Beratungsauftrages wird vertraglich vereinbart. Existiert keine schriftliche Vereinbarung, ergibt er sich aus den Umständen des konkreten Falles.
§ 3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers/Vollständigkeitserklärung
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass Reiterportal24 auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
§ 4 Sicherung der Unabhängigkeit
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
(2) Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der Kooperationspartner und Mitarbeiter von Reiterportal24 zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
§ 5 Berichterstattung
(1) Reiterportal24 verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die seiner Kooperationspartner schriftlich oder mündlich Bericht zu erstatten.
(2) Der Auftraggeber und Reiterportal24 stimmen überein, dass für den Beratungsauftrag eine dem Arbeitsfortschritt entsprechende laufende/einmalige Berichterstattung als vereinbart gilt.
(3) Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit (2-4 Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages) nach Abschluss des Auftrages, sofern ein Schlussbericht schriftlich vereinbart wurde.
§ 6 Schutz des geistigen Eigentums von Reiterportal24/Urheberrecht/Nutzung
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Beratungsauftrages von Reiterportal24,seinen Mitarbeitern und Kooperationspartnern erstellten Angebote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger und dergleichen nur für Auftragszwecke Verwendung finden. Insbesondere bedarf die entgeltliche und unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art von Reiterportal24 an Dritte dessen schriftlicher Zustimmung. Eine Haftung von Reiterportal24 dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet.
(2) Die Verwendung beruflicher Äußerungen von Reiterportal24 zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt Reiterportal24 zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge.
(3) Reiterportal24 verbleibt an seinen Leistungen ein Urheberrecht.
(4) Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum von Reiterportal24 sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadenersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.
§ 7 Mängelbeseitigung und Gewährleistung
(1) Reiterportal24 ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen. Er ist verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistungspflicht beträgt 3 Monate.
(2) Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von Reiterportal24 zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung (Berichtslegung) von Reiterportal24.
(3) Reiterportal24 wird seine Pflichten zur Erfüllung des Auftrags mit bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Er gewährleistet, alle Leistungen im Sinn des Auftraggebers zu erbringen, ist aber hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsmäßigkeit seiner Arbeit auf die Mitarbeit des Auftraggebers angewiesen. Insbesondere hinsichtlich des Zahlenmaterials und anderer (vor allem zukunftsbezogener) wirtschaftlicher Vorgaben (z.B. strategische Entwicklung, Personalentwicklung, Finanzkennzahlen, Liquidität) ist der Auftragnehmer gebunden, die Vorgaben des Auftraggebers umzusetzen und übernimmt keinerlei Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsmäßigkeit der erarbeiteten Ergebnisse (z.B. Textdokumente, Berechnungen, Geschäftspläne), soweit diese auf Angaben des Auftraggebers beruhen bzw. aus Angaben des Auftraggebers resultieren.
(4) Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung oder Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadenersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des § 8. Reiterportal24 übernimmt keine Gewährleistung, wenn eine im Auftrag des Auftraggebers beantragte Förderung seitens des Fördergebers aus welchem Grund auch immer nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderen Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird.
(5) Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung von Reiterportal24 zum Beweis seiner Unschuld am Mangel, ist ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
(1) Reiterportal24 und seine Mitarbeiter handeln bei der Durchführung der Beratung nach den allgemein anerkannten Prinzipien der Berufsausübung. Er haftet für Schäden nur im Falle, dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch für Verletzung von Verpflichtungen durch beigezogene Kollegen bzw. Dienst- und/oder Werkvertragsnehmer jedweder Art. Reiterportal24 haftet nicht, wenn eine im Auftrag des Auftraggebers beantragte Förderung seitens des Fördergebers aus welchem Grund auch immer nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderen Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird.
(2) Der Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die
Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
(3) Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftstreuhänders oder eines Rechtsanwaltes durchgeführt und der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als an den Auftraggeber abgetreten.
§ 9 Verpflichtung zur Verschwiegenheit
(1) Reiterpotal24, seine Mitarbeiter und die hinzugezogenen Kollegen verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich auch auf den Auftraggeber als auch auf dessen Geschäftsverbindungen.
(2) Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber dessen Erfüllungsgehilfen, kann Reiterportal24 schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.
(3) Reiterportal24 darf Berichte, Gutachten und sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Er kann aber anonymisierte Berichte über seine Tätigkeit für den Auftraggeber veröffentlichen.
(4) Die Schweigepflicht von Reiterportal24, seiner Mitarbeiter und der beigezogenen Kollegen gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Auftrages. Ausgenommen sind Fälle, in denen eine gesetzliche Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht.
(5) Reiterportal24 ist befugt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmungen des Beratungsauftrages zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen. Reiterportal24 gewährleistet gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses. Reiterportal24 überlassenes Material (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme etc.) sowie alle Ergebnisse aus der Durchführung der Arbeiten werden grundsätzlich dem Auftraggeber zurückgegeben.
§ 10 Honoraranspruch
(1) Reiterportal24 hat als Gegenleistung zur Erbringung seiner Beratungsleistungen Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.
(2) Wird die Ausführung des Auftrages nach Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gehört Reiterportal24 gleichwohl das vereinbarte Honorar. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine im Auftrag des Auftraggebers beantragte Förderung seitens des Fördergebers aus welchem Grund auch immer nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderen Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird.
(3) Reiterportal24 kann die Fertigstellung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Honoraransprüche abhängig machen. Die Beanstandung der Arbeiten von Reiterportal24 berechtigt, außer bei offenkundigen Mängeln, nicht zur Zurückhaltung der ihm zustehenden Vergütungen.
(4) Wenn nichts anderes vereinbart wurde, gebührt Reiterportal24 zu Beginn der Abarbeitung des Auftrags eine Anzahlung von 50 Prozent der Auftragssumme, die innerhalb von 2 Wochen einlangend auf das von Reiterportal24 bekannt gegebene Konto zu überweisen ist.
(5) Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist die Restauftragssumme von 50 Prozent binnen 2 Wochen nach Auftragsabschluss einlangend auf das von Reiterportal24 bekannt gegebene Konto zu überweisen.
§ 11 Honorarhöhe
Die Honorarhöhe richtet sich nach der schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung des Kunden mit Reiterportal24.
§ 12 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich daraus ergebenden Ansprüche gilt nur
deutsches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Erfüllungsort ist Essen.
(3) Für Streitigkeiten ist das Gericht in Essen zuständig